Allgemeine Geschäftsbedingung - Inventorum

trust element inventorum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Inventorum GmbH, Voltastraße 5, 13355 Berlin, Deutschland

für den Zugang zur Plattform „Inventorum.de“​

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Inventorum GmbH, Voltastraße 5, 13355 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Inventorum“ genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen Inventorum und dem Einzelhändler, der auf die Plattform von Inventorum zugreift. Die Plattform von Inventorum ist über das Internet erreichbar. Die Nutzung erfolgt über eine vom Nutzer zu verwendende Client-Software (nachfolgend „Client-Software“ genannt).
  2. Diese AGB gelten im Verhältnis zum Einzelhändler ausschließlich. Der Geltung allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Einzelhändlers wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Die deutsche Fassung dieser AGB hat Vorrang vor jeder anderen Sprachfassung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Inventorum stellt die Plattform Inventorum zur Nutzung durch den Einzelhändler gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den ggf. einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen zur Verfügung.
  2. Die Nutzung der Plattform durch den Einzelhändler erfolgt über eine Client-Software. Die Client-Software und die erforderliche Hardware sind vom Einzelhändler selbst und auf eigene Kosten zu beziehen. Bei Vertragsabschluss ist Nutzungsvoraussetzung ein iPad 4 und iOS 8.3 oder höher und 1GB freien Speicherplatz. Die Client-Software wird im AppStore von Apple ohne weitere Kosten angeboten. Einzelheiten ergeben sich aus § 5.
  3. Die Plattform Inventorum ist eine umfassende Kassen- und Warenwirtschaftslösung sowie Online-Shop-Plattform für den Einzelhandel. Eine jeweils aktuelle Beschreibung der verschiedenen Leistungspläne kann https://www.inventorum.de/preise/ entnommen werden.
  4. Welche der vorgenannten Leistungen dem Einzelhändler in welchem Umfang von Inventorum zur Verfügung gestellt werden, ist in dem mit dem Einzelhändler vereinbarten Einzelvertrag geregelt. Dem Einzelhändler steht per E-Mail an „info@inventorum.com“ oder über das Internetportal „inventorum.com“ unter Angabe seiner Zugangsdaten die Möglichkeit offen, weitergehende Leistungen zu beauftragen.
  5. Nicht von Inventorum erbrachte Leistungen (insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von rechtlichen und steuerlichen Anforderungen) sind in § 13 dargestellt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages für den Zugang zur Plattform Inventorum außerhalb des Internets („offline“), Beauftragung weiterer Leistungen

  1. Der Vertrag für den Zugang zur Plattform Inventorum kann außerhalb des Internets („offline“) abgeschlossen werden. In diesem Fall werden dem Einzelhändler – ggf. vorläufige – Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform mitgeteilt.
  2. Der Einzelhändler kann auch nachträglich weitere Leistungen außerhalb des Internets („offline“) beauftragen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages für den Zugang zur Plattform Inventorum über das Internetportal „inventorum.com“ („online“), Beauftragung weiterer Leistungen

  1. Der Vertrag für den Zugang zur Plattform Inventorum kann über das Internetportal „inventorum.de“ durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars abgeschlossen werden. Dem Einzelhändler werden seine Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform in diesem Fall per E-Mail mitgeteilt.
  2. Der Einzelhändler wählt die von ihm gewünschten Leistungen aus, füllt das Registrierungsformular aus und gibt durch Absendung der Daten ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für den Zugang zur Plattform Inventorum ab. Etwaige Eingabefehler kann der Einzelhändler vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer Übersichtsseite als letztem Schritt vor der Absendung des Vertragsangebots erkennen und bei etwaigen Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das Vertragsangebot auf. Der Einzelhändler erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch ein gesondertes E-Mail an den Einzelhändler. Erst mit diesem gesonderten E-Mail kommt der Vertrag zwischen Inventorum und dem Einzelhändler zustande. Mit dem E-Mail zur Annahme des Vertragsangebotes durch Inventorum wird der Einzelhändler zusätzlich aufgefordert, die Richtigkeit der hinterlegten E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung (sog. Double-Opt-In-Verfahren) wird der Zugang zur Plattform Inventorum auch technisch freigeschaltet. Der Vertrag zwischen Inventorum und dem Einzelhändler ist auch ohne die Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Einzelhändler zustande gekommen.
  3. Auch nachträglich kann der Einzelhändler weitere Leistungen beauftragen. Hierzu steht dem Einzelhändler das „BackOffice“ über https://backoffice.inventorum.com/ zur Verfügung. Dort kann der Einzelhändler die von ihm gewünschten weiteren Leistungen auswählen und bestellen. Das System bestätigt dem Einzelhändler den Zugang seiner Bestellung über die weitere Leistung automatisch. In der Regel erklärt Inventorum in diesem E-Mail zudem die Vertragsannahme.
  4. Vertragsangebote sind nur Unternehmern i. S. v. § 14 BGB erlaubt. Unternehmer ist danach eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  5. Die vom Einzelhändler bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Spätere Änderungen seiner Daten (z. B.: Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) müssen Inventorum unverzüglich mitgeteilt werden. Kommt der Einzelhändler diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat er sämtliche für den Einzelhändler hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.
  6. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Inventorum nicht gespeichert. Es erfolgt lediglich eine Darstellung der Grunddaten zum Vertrag (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Bankverbindung, Grobbeschreibung der beauftragten Leistungen) innerhalb der Plattform während der Dauer des Vertrages.
  7. Für den Vertragsschluss steht die Sprache „Deutsch“ zur Verfügung.
  8. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Inventorum nicht.

§ 5 Technische Nutzungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflichten des Einzelhändlers, Kündigungsrecht bei technischen Änderungen

  1. Der Einzelhändler hat zur Nutzung der Plattform Inventorum die Client-Software zu installieren. Die Client-Software ist über den AppStore des Unternehmens Apple ohne weitere Kosten zu beziehen oder wird von Inventorum anderweitig zur Verfügung gestellt.
  2. Der Einzelhändler hat die jeweils erforderliche Hardware, ein iPad des Unternehmens Apple, und weiter erforderliche Software, das Betriebssystem iOS des Unternehmens Apple, selbst auf eigene Kosten zu beziehen. Unterstützt wird bei Vertragsabschluss ein iPad 4 und iOS-Version 8.3 oder höher und 1GB freien Speicherplatz. Für etwaige Zusatzfunktionen, wie das Scannen von Barcodes, QR-Codes oder ein Fotografieren, ist ein iPad mit Kamera erforderlich.
  3. Während der Laufzeit des Vertrages kann Inventorum die Unterstützung der in vorstehender Nr. 2 genannten Hardware und Software unter vorheriger Ankündigung von mindestens 3 Monaten und Nennung der neuen unterstützen Hardware und Software einstellen. Inventorum ist hierzu insbesondere dann berechtigt, wenn eine erhebliche Veränderung der Hardware oder Software des Unternehmens Apple erfolgt. Eine Änderung von vertraglichen Hauptleistungspflichten, insbesondere wie in § 2 beschrieben, darf nicht eintreten.
  4. Sofern die mitgeteilte, neue unterstützte Hardware oder Software nicht lediglich eine marktübliche Fortentwicklung der bisherigen Hardware oder Software ist, insbesondere bei einem Wechsel der Hardwarearchitektur von Apple zu der eines anderen Unternehmens unter Aufgabe der bisher unterstützten Hard- und Software, steht dem Einzelhändler ein Kündigungsrecht zu dem Zeitpunkt zu, ab dem lediglich noch die neue Hardware oder Software unterstützt wird, wenn der Einzelhändler die Kündigung innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Ankündigung gemäß vorstehender Nr. 3, schriftlich oder per E-Mail an info@inventorum.com, erklärt. Inventorum weist in der Ankündigung gemäß vorstehender Nr. 3 auf diese Frist hin. Eine etwaige durch den Einzelhändler bereits bezahlte Vergütung wird dem Einzelhändler anteilig für den Zeitraum ab Wirksamwerden der Kündigung mit einer Fälligkeit von 30 Tagen ab Wirksamwerden der Kündigung erstattet.

§ 6 Plattform-Konto, Vertragspflichten des Einzelhändlers, Funktionsfähigkeit der Plattform

  1. Der Einzelhändler verpflichtet sich, den Zugang zu dem Plattform-Konto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung oder Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Einzelhändler haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene unbefugte Nutzung seines Plattform-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Einzelhändler bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Inventorum unverzüglich zu informieren.
  2. Das Plattform-Konto ist nicht übertragbar.
  3. Inventorum stellt die Plattform zur Nutzung wie in diesen AGB und ggf. einzelvertraglich beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit des Portals von 97 % pro Monat. Der Anspruch der Einzelhändler auf Nutzung der Plattform Inventorum besteht jedoch nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Inventorum kann die Verfügbarkeit der Leistungen von Inventorum zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Inventorum berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen des Einzelhändlers durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.

§ 7 Vergütung, Fälligkeit, Möglichkeiten der Zahlung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Die vom Einzelhändler an Inventorum zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag.
  2. Ist eine Testlaufzeit (z. B. „14 Tage kostenlos testen“) vereinbart, schuldet der Einzelhändler während der Testlaufzeit keine Vergütung.
  3. Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit fällig. Bei Vertragslaufzeiten von mehr als einem Monat kann der Kunde eine anteilige, lediglich monatliche Vorauszahlung leisten oder verlangen.
  4. Sofern bei den einzelnen Angeboten kein gesonderter Hinweise zur Zahlung enthalten ist, kann die Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift, Überweisung, PayPal oder Kreditkarte erfolgen.
  5. Wählt der Einzelhändler die Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift, so zieht Inventorum den fälligen Betrag am Fälligkeitsdatum vom angegebenen Konto des Einzelhändlers ein. Die Zahlung gilt bei Eingang auf dem Konto von Inventorum als erfolgt.
  6. Wählt der Einzelhändler die Zahlung per Überweisung, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen. Die Zahlung gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Inventorum als erfolgt.
  7. Wählt der Käufer die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), gilt die Zahlung bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos als erfolgt.
    Wählt der Einzelhändler die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal Konto von Inventorum als erfolgt.
  8. Gegen die Vergütungsansprüche von Inventorum kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus individueller Vereinbarung.
  2. Wurde eine Testlaufzeit (z. B. „14 Tage kostenlos testen“) vereinbart, endet dieser Vertrag mit dem Ablauf der Testlaufzeit automatisch. Inventorum bleibt für sich anschließende 14 Tage berechtigt, die vom Einzelhändler hinterlegten Daten zu speichern (z. B. persönliche Daten, die Konfiguration und die eingestellten Produktdetails).
  3. Ist eine Vertragslaufzeit von einem Monat vereinbart, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird.
  4. Ist eine Vertragslaufzeit nicht individual-vertraglich vereinbart, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat. Jede Partei kann den Vertrag dann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
  5. Ist eine Vertragslaufzeit von einem Jahr oder mehr vereinbart, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Vertragsende von einer Partei gekündigt wird.
  6. Ist individuell eine sonstige Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag um jeweils eine weitere Periode mit derselben Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Sechstel der Dauer einer Vertragsperiode, längstens jedoch 2 Monaten, von einer Partei gekündigt wird.
  7. Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären. Eine Kündigung durch den Einzelhändler kann an „support@inventorum.com“ gesendet werden; eine Kündigung durch Inventorum kann an die bei Inventorum vom Einzelhändler hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.
  8. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Sperrung des Plattform-Kontos

Inventorum kann das Plattform-Konto oder einzelne vom Einzelhändler oder für den Einzelhändler eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Einzelhändler gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Inventorum sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Plattform-Kontos hat Inventorum, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrere anderer Einzelhändler erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder der Einzelhändler falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Plattform-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen.  Der Einzelhändler wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung  ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist.

§ 10 Produktdatenbank, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Produktangaben

  1. Inventorum betreibt eine Produktdatenbank. Die Produktdatenbank enthält zu verschiedenen Waren Bilder, Beschreibungen und weitere Produktdetails (Produktangaben).
  2. Dem Einzelhändler werden Einträge aus der Produktdatenbank – sofern zu der Ware vorhanden – beim Erfassen von eigenen Waren angezeigt. Der Einzelhändler kann die Daten, sofern zutreffend, als eigene übernehmen. Der Einzelhändler ist bei der Beschreibung seiner Waren selbst dafür verantwortlich, dass er die gesetzlichen Vorschriften einhält.
  3. Sofern der Einzelhändler Details zu Waren mitteilt, werden diese Daten anonymisiert oder – sofern der Einzelhändler dies wünscht – pseudonymisiert in die Produktdatenbank von Inventorum eingepflegt und Dritten, insbesondere anderen Einzelhändlern, zugänglich gemacht.
  4. Der Einzelhändler verpflichtet sich, nur sachliche und wahrheitsgemäße Produktangaben mitzuteilen. Produktangaben mit Inhalten, die
    • sich nicht oder nicht nur auf das zu beschreibende Produkt beziehen,
    • strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
    • als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,
    • verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen,
    • in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen, sind verboten und dürfen nicht mitgeteilt werden.
  5. Von Einzelhändlern eingestellte Produktangaben werden von Inventorum nicht überprüft.
  6. Inventorum behält sich vor, vom Einzelhändler mitgeteilte Produktangaben vorläufig oder endgültig zu sperren. Insbesondere ist Inventorum berechtigt, Produktangaben zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vgl. vorstehenden Absatz 4) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Inventorum von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Inventorum Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Inventorum wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Einzelhändler wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  7. Nutzungsrechte:
    • Der Einzelhändler versichert, dass er über die Rechte an den von ihm mitgeteilten Produktangaben verfügt.
    • Der Einzelhändler räumt Inventorum ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm mitgeteilten Produktangaben ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht).
  8. Der Einzelhändler haftet für die von ihm mitgeteilten Produktangaben und stellt Inventorum insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Inventorum wegen der Verletzung von Rechten oder sonstigen Ansprüchen aus der Veröffentlichung oder Weitergabe der Inhalte geltend machen. Der Einzelhändler ist verpflichtet, Inventorum jeglichen Schaden zu ersetzen, der Inventorum durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur, wenn unterstellte Ansprüche des Dritten gegen den Einzelhändler noch nicht verjährt wären und, wenn den Einzelhändler ein Verschulden trifft.

§ 11 Allgemeine Regeln für die Verwendung der Plattform Inventorum

Der Einzelhändler verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Inventorum oder eines von Inventorum für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Produktangaben mitzuteilen, unerwünschte E-Mails („Spam“) zu versenden oder die Plattform Inventorum oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).

§ 12 Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Einzelhändler spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Schriftform oder Textform, etwa über ein E-Mail an die vom Einzelhändler angegebene Adresse, angeboten. Die Zustimmung des Einzelhändlers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie insbesondere in § 2 dargestellt, betroffen sind. Auf diese Genehmigungswirkung weist Inventorum den Einzelhändler in ihrem Angebot besonders hin.

§ 13 Haftungsbeschränkungen, Eigenverantwortungen des Einzelhändlers

  1. Für die Bereitstellung der notwendigen, technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform Inventorum, insbesondere der erforderlichen Soft- und Hardware (z.B. iPad, Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Einzelhändler auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Plattform Inventorum mit individueller Hard- und Software-Ausstattung des Einzelhändlers übernimmt Inventorum keine Gewährleistung. Die unterstützte Hard- und Software ergibt sich nach § 5.
  2. Der Einzelhändler ist selbst dafür verantwortlich, in seinem Handelsgeschäft und seinem Online-Shop die gesetzlichen Bestimmungen (unter anderem Telemedienrecht (Impressum), Widerrufsbelehrung, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce-Recht) einzuhalten. Inventorum darf nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen. Von Inventorum über die Plattform Inventorum zur Verfügung gestellte Textfelder für ggf. rechtliche Erläuterungen sind vom Einzelhändler in eigener Verantwortung auszugestalten.
  3. Inventorum erbringt keine Beratungsleistungen aus dem Bereich der Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung. Von oder über Inventorum zur Verfügung gestellte Ergebnisse sind eigenständig, ggf. durch fachkundige Dritte, vor einer Verwertung zu überprüfen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tauglichkeit der Ergebnisse (z. B. für die Buchhaltung und Steuererklärungen). Inventorum stellt somit lediglich die Technik für eine automatisierte Verwaltung von üblichen Standardaufgaben zur Arbeitserleichterung zur Verfügung. Ob für den jeweiligen Einzelhändler Besonderheiten gelten, darf Inventorum nicht beurteilen; der Einzelhändler hat die Tauglichkeit eigenständig zu klären. Dies gilt nicht, wenn Inventorum die Untauglichkeit arglistig verschwiegen hat.
  4. Inventorum sichert die vom Einzelhändler eingegebenen Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik (insbesondere durch Backups) gegen Verlust. Selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten kann der unwiderrufliche Verlust aufgrund technischer Probleme nicht ausgeschlossen werden. Für einen Verlust der Daten oder der vom Einzelhändler veröffentlichten Inhalte haftet Inventorum deswegen nur, soweit Inventorum oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  5. Der Einzelhändler kann Schadensersatz nur verlangen:
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Inventorum oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Inventorum beruhen;
    2. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Inventorum oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Inventorum, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    3. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Inventorum, eines gesetzlichen Vertreters von Inventorum, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten  (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Einzelhändler regelmäßig vertraut.
    4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Inventorum ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen;

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Inventorum der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Inventorum vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche des Einzelhändlers im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche gegen Inventorum aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.

§ 14 Datenschutz, Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitung

  1. Inventorum hält die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein und speichert, nutzt oder übermittelt die Daten nur, wenn dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund einer vom Einzelhändler erklärten Einwilligung zulässig ist.
  2. Der Einzelhändler schließt die als Anlage beigefügte Auftragsdatenverarbeitung zwischen dem Einzelhändler und Inventorum schriftlich ab und sendet Inventorum eine im Original unterzeichnete Fassung an „Inventorum GmbH, Voltastraße 5, 13355 Berlin, Deutschland“.
  3. Der Einzelhändler teilt Inventorum vor Absendung der unterzeichneten Auftragsdatenverarbeitung gemäß vorstehender Nr. 2 keine personenbezogenen Daten Dritter mit.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

  1. Der Vertrag für den Zugang zur Plattform Inventorum, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Berlin, soweit der Einzelhändler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Einzelhändler in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu ist Inventorum auch berechtigt, den Einzelhändler an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Stand: 15. Oktober 2015