Neues Gesetz ab 1. Februar 2017 zu beachten!

trust element inventorum

Lange Gerichtsverfahren und teure Anwälte verursachen großen Frust bei Händlern. Dennoch lassen sich Streitigkeiten mit Kunden nie ganz vermeiden. Wer oft nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ gehandelt hat, kann nun auf eine positive Neuerung blicken. Gewährleistungsfälle, Kundenbeschwerden und andere Auseinandersetzungen können mit einer alternativen Streitschlichtung schnell und einfach geklärt werden.

Aufgabe einer Schlichtungsstelle

Für Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer sollen Schlichtungsstellen die Arbeit der Gerichte unterstützen und zerstrittene Parteien auf einem schnellen und kostengünstigen Weg versöhnen. Ein Verfahren vor einer solchen Schlichtungsstelle ist für Verbraucher kostenfrei, für Händler deutlich günstiger als ein herkömmliches Gerichtsverfahren. Außerdem sind die Verfahren stets freiwillig – stehen einem regulären Gerichtsprozess qualitativ jedoch in nichts nach. Auch die Schlichter haben die gleiche Ausbildung wie ein Richter absolviert.

Händler müssen AGB ergänzen 

Während die alternative Streitschlichtung bereits 2016 erstmals ein großes Thema für den E-Commerce war, richtet sich der Gesetzgeber mit einem neuen Gesetz nun erstmals auch an stationäre Händler. Ein Unternehmer, der für sein Geschäft Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, hat den Verbraucher gesetzliche Informationspflichten zu erteilen.

Unternehmer müssen darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unternehmer, die sich schon einer deutschen Schlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen auf ihrer Website auch über die Kontaktdaten dieser Schlichtungsstelle informieren.

Weitere Hinweise im Streitfall erforderlich 

Mit der Anpassung der AGB ist es jedoch noch nicht getan. Unternehmer, die mit einem Verbraucher in Streit über einen geschlossenen Vertrag liegen, müssen weitere Hinweise erteilen. Ist ein Streit entbrannt, muss dem Verbraucher in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt werden, welche Schlichtungsstelle (Kontaktdaten und Link zur Website) theoretisch zuständig wäre. Händler müssen sich außerdem dazu äußern, ob sie eine generelle Bereitschaft haben, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Online Streitbeilegung Infografik

adr-infografik-2016

Der Händlerbund informiert

Durch die neuen Informationspflichten müssen viele Händler Ihre AGB im Geschäft rechtlich anpassen. Außerdem müssen sie auf die Informationspflichten im Streitfall vorbereitet sein. Verbraucher- und Wettbewerbsverbände könnten stichprobenartige Kontrollen vornehmen – und das wird teuer. Händlerbund-Mitglieder werden mit allen notwendigen Hinweistexten versorgt.

Weitere Informationen finden Sie hier.



Über den Autor/in
Yvonne Bachmann
Rechtsanwältin

Händlerbund

Experte/in für

Recht


Sie möchten den Einzelhandel unterstützen und unsere Runde erweitern?
Wir freuen uns über Ihre Anfrage. Oder rufen Sie uns einfach an 030 208 986 369.


Bitte füllen Sie die folgenden Felder aus (* = Pflichtfeld)

Ich interessiere mich für folgende Themen (*)

 Aktuelle Entwicklungen E-commerce Existenzgründung Geschäftsoptimierung Marketing Rechts-und Gesetzeslagen Shop-Einrichtung Steuern und Buchhaltung

Hinterlasse einen Kommentar

18 − vier =