Streitsschlichtungsgesetz – alle wichtigen Informationen im Überblick - Inventorum

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Im Februar 2017 wurden neue Gesetze verabschiedet, die den Verbraucher im Fokus haben. Insbesondere Online-Händler müssen nun Informationspflichten nachkommen. Lesen Sie, worin die aktuellen Gesetzestexte bestehen und erfahren Sie, wie Sie als Unternehmer den Verpflichtungen nachkommen.

Welche neuen Gesetzesregelungen gibt es?

Ab dem 01.02.2017 gilt das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen” (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG). Es ist in Kombination mit den Europäischen ADR-Richtlinien (VSBG) gültig. Weiterhin zugrunde liegt die Europäische ODR-Verordnung, die seit dem 09.01.2016 in Deutschland gilt.  

Die neuen Regelungen betreffen Streitigkeiten zwischen Händler und Käufer innerhalb der Europäischen Union. Solche sind keine Seltenheit. Beispiele aus dem Alltag: Der Kunde ist mit dem Elektrogerät unzufrieden und möchte es zurückgeben. Darf er das? Oder: Der Unternehmer ändert einen Vertragstarif ohne dass er diesen konkret begründet.

Händler haben seit dem 01.02.2017 eine Informationspflicht, die dem Schutz der Verbraucher entgegenkommt.

Europäische ODR-Verordnung

Die ODR-Verordnung, also jene Informationspflicht seit dem 09.01.2016, macht kenntlich, dass ein Unternehmer, der Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit den Endverbrauchern schließt, folgenden Link zu einer Online-Schlichtungs-Plattform (OS-Plattform) auf der eigenen Seite einbinden muss: http://ec.europa.eu/odr.

Auf ec.europa.eu finden Sie auch weitere Informationen zum Verfahren der Online-Streitbeilegung. Die ODR-Verordnung gibt vor, dass der Link für den Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Wo genau der Link auf der Seite zu finden sein muss, ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Dieser Link muss jedoch zwingend anklickbar sein. Der Verbraucher muss durch diesen Link also auf die OS-Webseite weitergeleitet werden.

Wie Sie den Link konkret einbinden, hängt davon ab, ob ein Händler  

(a) an dem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nicht teilnimmt (und dazu auch nicht verpflichtet ist)

(b) ob er freiwillig daran teilnimmt

(c) ob er zu einer Teilnahme vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist

Je nachdem, zu welcher Gruppe Sie gehören, können Sie hier die passenden Muster-Formulierungen finden, um Ihre Teilhabe am Streitschlichtungsverfahren zu verdeutlichen.

Eine Anleitung, wie Sie den Link in Ihrem Online Shop, auf ebay oder bei Amazon einbinden, finden Sie hier.

Wer ist vom VSBG betroffen?

Sämtliche Unternehmen mit Sitz in Deutschland, und zwar jene, die die AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) verwenden, sind verpflichtet, Informationen zur Streitschlichtung zu erteilen. Betroffen sind sowohl solche Unternehmen, die AGB auf ihrer Internetseite ausschreiben, als auch jene, die die AGB in den Geschäftsräumen ausgehängt haben. Insbesondere Online-Händler, aber auch stationäre Händler, sind also gemeint. Alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen als auch solche, die nicht verkaufen, sind damit den neuen Gesetzen verpflichtet.

Wer muss was entsprechend den Gesetzen tun?

Im Großen und Ganzen sind drei Gruppen von Unternehmern involviert.

Unternehmer, die sich einer deutschen Schlichtungsstelle angeschlossen haben:

Sie müssen auf die Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, an die sie angeschlossen sind. Weiterhin obliegt es ihnen, auf die Existenz der europäischen OS-Plattform allgemein hinzuweisen und die Verbraucher über deren Möglichkeit, diese Plattform zu nutzen, aufzuklären. Zudem gilt es, Kontaktdaten plus Links zur der deutschen Verbraucherschlichtungsstelle, an die sie sich angeschlossen haben, zur Verfügung zu stellen. Eine theoretisch zur Wahl stehende Verbraucherschlichtungsstelle, an die sich nicht angeschlossen wurde, kann ebenfalls angegeben werden.

Unternehmer, die sich noch keiner deutschen Schlichtungsstelle angeschlossen haben:

Diese Gruppe muss dennoch informieren, sprich, ihrer Informationspflicht nachkommen. Die folgende Regelung gilt für jene Unternehmer, die zum 31.12.2016 mindestens elf Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt hatten. Zusätzlich zum OS-Link muss auf eine grundsätzliche Bereitschaft, an Schlichtungsverfahren anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen, hingewiesen werden. Das bedeutet, dass jene Unternehmer zu erkennen geben müssen, inwiefern ihrerseits die Bereitschaft besteht, an einem Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen.

Ein Unternehmer, der bereits eine Streitigkeit mit einem Verbraucher hat/te:

Diese Kategorie von Unternehmern muss weitere Pflichten nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz erfüllen, und zwar unabhängig davon, ob ein Anschluss an eine Schlichtungsstelle besteht und ebenfalls unabhängig von der Kopfzahl der Mitarbeiter. Es muss in Textform, z. B. per E-Mail, informiert werden, ob an einem Streitbeilegungsverfahren teilgenommen werden würde und an welche deutsche Verbraucherschlichtungsstelle sich der Verbraucher wenden kann. Ist ein Unternehmer dieser Kategorie an eine deutsche Schlichtungsstelle angeschlossen, muss er auch darüber unterrichten, dass eine OS-Plattform besteht und dass Verbraucher auch diese, im Falle von Streit, nutzen kann. Kontaktinformationen und ein Link zur jeweiligen deutschen Verbraucherschlichtungsstelle müssen ebenfalls angeben werden.

Eine einheitlichen Weg der Verhandlungsführung gibt es nicht, als Händler können Sie sich unter folgendem Link über die verschiedenen Methoden informieren: http://www.schlichtungs-forum.de/anwendung/methoden-der-konfliktbeilegung

 

Wie Sie den Link konkret einbinden

1. Online Shop

Hier müssen Sie den Hinweis ins Impressum, und zwar unmittelbar unter die Anbieterkennzeichnung, sowie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen.

2. eBay

Auf der Seite können Sie den Link entweder

– in jede (!) Artikelbeschreibung aufnehmen
oder

– im Feld „rechtliche Informationen des Verkäufers” hinterlegen

Wählen Sie die zweite Variante, so stellen Sie sicher, dass die zentral hinterlegten Informationen automatisch in jedem Ihrer Angebote eingeblendet werden.

Verwenden Sie folgenden HTML-Code, um im Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers” und dort unter „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer” bei „zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben” die Verlinkung auf die OS-Plattform umzusetzen:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ target=“_blank“><a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>“>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a></a>

Außerdem muss der Hinweis auf die Streitschlichtung in Ihren AGB enthalten sein

Eine Anleitung finden Sie unter: http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_23.html

3. Amazon

Im SellerCentral können Sie auf ein Formular zurückgreifen, durch das sich der Hinweis auf die OS-Plattform, sowie der Hinweis zu offiziellen Streitschlichtungsstellen in die Widerrufsbelehrung integrieren lässt. Dadurch erscheinen Hinweise und Links dann unterhalb der Widerrufsbelehrung. Diese Anzeige ist nach derzeitiger Gesetzeslage unausreichend.

Diese Option finden Sie unter „Einstellungen” → „Ihre Informationen und Richtlinien” → dort unter „Widerrufsrecht” setzen Sie Ihr Häkchen im Kästchen „Links an Websites zur Online-Streitbeilegung und zur Alternativen Streitbeilegung anhängen”.

Außerdem sollten Sie Hinweise und Links in das Amazon-Impressum aufnehmen. Dies machen Sie im SellerCentral-Account unter „Einstellungen” → „Ihre Informationen und Richtlinien” → dort unter „Impressum und Info zum Verkäufer”, wo Sie den entsprechenden Hinweistext und die Links einfügen.

In Ihren AGB sollte der Hinweis auf die Streitschlichtung ebenfalls enthalten sein. 

Wo können sich Unternehmer noch informieren?

Die Mitglieder des Händlerbundes sind bereits informiert und erhielten eine Anleitung, wie sie ihre Gesetzestexte ändern können. Alle weiteren Interessenten können sich kostenlos in den Hinweisblättern des Händlerbundes belesen. Dort werden alle Pflichtinformationen noch einmal ausführlich erläutert. Eine Auflistung aller offiziellen Verbraucherstreitbeilegungsstellen finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

Vorteile der neuen Regelungen

Natürlich haben die erlassenen Gesetze auch ihre Vorteile für beide Seiten, Händler sowie Kunden. So muss im Falle eines Streites nicht gleich der Gang zum Gericht eingeschlagen werden. Eine Alternative zur Streitschlichtung, nämlich die kostengünstigere außergerichtliche Einigung, existiert. Den Verbrauchern wird es durch die Informationspflicht leichter gemacht, Vertrauen zu ihrem Händler aufbauen. Besonders für den Onlinehandel, bei dem man sich nicht persönlich gegenübersteht, ist dies von großem Nutzen.

Quellen:
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/28298-hinweispflichten-stationaere-haendler-themenreihe-streitschlichtung.html
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/28213-informationspflichten-vsbg-themenreihe-streitschlichtung.html
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/gesetze/22113-themenreihe-streitschlichtung-teil-1-odr-verordnung.html
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/alternative-streitbeilegung.pdf
http://www.schlichtungs-forum.de/anwendung/methoden-der-konfliktbeilegung/
https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/571-muster-hinweis-os-plattform-odr.html

Titelbild:
Billion Photos/Shutterstock