Nutzungs- und Verwertungsrechte GoBD-Aktion

trust element inventorum

Nutzungs- und Verwertungsrechte

Zwischen

Teilnehmer/n der GoBD-Aktion „Mach Schluss mit der Alten“

– im Folgenden „Lizenzgeberin“ genannt –

und

Inventorum GmbH

Voltastr. 5

13355 Berlin

Handelsregister Berlin-Charlottenburg

HRG 148101 B

Vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Brem

– im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt –

– gemeinsam oder einzeln im Folgenden auch „Partei/en“ genannt –

Präambel

Die Lizenzgeberin ist Urheberin sowie Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem folgenden

– Fotos und Videos der Zerstörung, dem Ersetzen, dem Einlagern, der Entsorgung oder ähnlichen Wegen der Außerbetriebnahme einer Registrierkasse.

(nachfolgend insgesamt „Werke“), die Gegenstand dieses Vertrags sind.

Der Lizenznehmer möchte die Werke umfassend verwerten und kommerziell nutzen, insbesondere im Rahmen der von ihm betriebenen und verantworteten Medien, jedoch auch darüber hinausgehend auf den Seiten von Dritten, etwa im Rahmen von Affiliate-Marketing-Programmen oder elektronischen Marktplätzen oder mobilen Inhalten, sowie auch in Print- und Fernsehmedien (im Folgenden: „Medien“).

Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgenden Vertrag (im Folgenden: „Vertrag“):wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Einräumung von Rechten an den Vertragsgegenständen

(1) Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer hiermit das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, insbesondere unterlizenzierbare Recht ein, das Werk im Rahmen der Medien umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich auch alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten, insbesondere im Internet zur Einbindung innerhalb eigener und fremder, kostenloser und kostenpflichtiger Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer folgende ausschließlichen, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten, insbesondere unterlizenzierbaren Nutzungsrechte ein:

  1. a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d. h. das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung in den Medien, also v. a. Websites, elektronischen Marktplätzen und mobile Content sowie insbesondere durch Verwendung einer Vervielfältigung in Zeitschriften, Zeitschriftenbeilagen, Zeitungen, Zeitungsbeilagen, Büchern, Bedienungsanleitungen und Verpackungen unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
  2. b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d. h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
  3. c) das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d. h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
  4. d) das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht das Werk, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Medien nur in Teilen oder Ausschnitten zu verwenden oder zu vergrößern und zu verkleinern;
  5. e) das Werberecht, d. h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Medien und der auf den Medien beworbenen Produkte, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, zu verwenden, z. B. in Zeitschriften, Zeitschriftenbeilagen, Zeitungen, Zeitungsbeilagen, Büchern, Bedienungsanleitungen und Verpackungen.

(2) Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(3) Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, in Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrags den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Titel, Logos und Abbildungen sowohl der Lizenzgeberin als auch des Urhebers des Werks auf der Medien und in der einschlägigen Werbung für die Medien zu verwenden.

§ 2 Vergütung, Urheberbenennung

(1) Die Lizenznehmerin erhält keine Vergütung für die Rechtseinräumung gem. § 1.

(2) Der Lizenznehmer hat die Lizenzgeberin als Urheber auf den Medien zu benennen. Die Lizenzgeberin ist damit einverstanden, dass die Namensnennung nicht unmittelbar bei dem Werk erfolgen muss. Vielmehr genügt die Namensnennung auch auf einer gesonderten Seite über die Mitwirkenden an der Website oder im Impressum oder einer dem Impressum vergleichbaren Seite.

§ 3 Garantie der Rechtsinhaberschaft, Freistellung des Lizenznehmers

(1) Die Lizenzgeberin garantiert, dass sie Inhaberin der übertragenen Rechte ist und dass es ihr möglich ist, die dem Lizenznehmer in § 1 dieses Vertrags genannten Rechte wirksam einzuräumen. Die Lizenzgeberin garantiert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert die Lizenzgeberin, dass die Werke bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch die Lizenzgeberin vorgehen wird. Die Lizenzgeberin garantiert, dass durch die Verwendung der Werke im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Werke einverstanden sind.

(2) Die Lizenzgeberin stellt den Lizenznehmer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Lizenznehmer in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Lizenzgeberin bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Lizenznehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen der Lizenzgeberin hat diese im Vorwege mit dem Lizenznehmer abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Lizenznehmer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw entstanden sind.

(3) Die in Abs 2 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der Lizenznehmer die Werke entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen dem § 1 benutzt.

§ 4 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lizenznehmers.

Stand: 03. November 2016